Rechtsprechung
| LG Zweibrücken, 05.08.2016 - 1 O 237/15 |
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Volltextveröffentlichung
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- OLG Stuttgart, 29.09.2015 - 6 U 21/15
Verbraucherkreditvertrag: Abweichung der Widerrufsbelehrung von der …
Auszug aus LG Zweibrücken, 05.08.2016 - 1 O 237/15
Entsprechend bedarf der Widerruf auch keiner Begründung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015, Az. 6 U 21/15 -, juris, m. w. N. zur Rechtsprechung des BGH). - BGH, 01.07.1997 - XI ZR 267/96
Vorzeitige Auflösung eines Festzinskredits; Bemessung der …
Auszug aus LG Zweibrücken, 05.08.2016 - 1 O 237/15
Die vom Kreditnehmer in solchen Fällen angestrebte Änderung des Kreditvertrages erschöpft sich somit in der Beseitigung der vertraglichen Erfüllungssperre, d. h. In einer Vorverlegung des Erfüllungszeitraums (vgl. BGH, Urteil vom 1.7.1997, Az. XI ZR 267/96 - juris). - BGH, 28.06.2011 - XI ZR 349/10
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden …
Auszug aus LG Zweibrücken, 05.08.2016 - 1 O 237/15
Die Beklagte kann sich auf die Schutzwirkung des § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV nicht berufen, weil sie gegenüber dem Kläger ein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-lnfoV in der jeweils maßgeblichen Fassung nicht sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung vollständig entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10 - juris). - OLG Frankfurt, 02.09.2015 - 23 U 24/15
Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr nach Widerruf …
Auszug aus LG Zweibrücken, 05.08.2016 - 1 O 237/15
In einem solchen Fall besteht der ursprüngliche Darlehensvertrag in teilweise geänderter Form fort, so dass auch ein etwaiges Widerrufsrecht unberührt bleibt (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 2.9.2015, Az. 23 U 24/15 -juris).
Rechtsprechung
| LG Görlitz, 12.04.2016 - 1 O 237/15 |
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Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anspruch auf Schadensersatz wegen versagter Genehmigung der Errichtung einer Photovoltaikanlage - Beklagte Stadt hat Ermessen fehlerhaft ausgeübt